Die Bundesregierung hat am 21.08.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit soll von 2021 an der Solidaritätszuschlag für rund 90% der bisherigen Zahler wegfallen. Für weitere 6,5% soll der Zuschlag zumindest in Teilen wegfallen.
Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs:
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Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, soll von heute 972 EUR bzw. 1.944 EUR (Einzel- bzw. Zusammenveranlagung) auf 16.956 EUR bzw. 33.912 EUR (Einzel- bzw. Zusammenveranlagung) der Steuerzahlung angehoben werden. Dies bedeutet nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, dass im Veranlagungszeitraum 2021 bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 EUR (Alleinstehende) bzw. 123.434 EUR (Verheiratete) kein Solidaritätszuschlag mehr fällig wird.
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An die o.g. Freigrenze soll sich eine sog. Milderungszone anschließen. Damit soll verhindert werden, dass sofort auf den vollen Steuerbetrag Solidaritätszuschlag erhoben wird. Die Milderungszone soll für zu versteu-ernde Einkommen bis 96.409 EUR (Alleinstehende) bzw. 192.818 EUR (Verheiratete) gelten.
Hinweis: Auf die Körperschaftsteuer von Kapitalgesellschaften (also insbesondere GmbHs und AGs) soll der Solidaritätszuschlag unverändert erhoben werden.
Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht.
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Karsten Beister
Im Rechnungswesen bin ich schon seit meiner Ausbildung in 1993 tätig. Über die Stationen Steuerfachngestellter und Bilanzbuchhalter habe ich mich in 2000 als Experte für die Büroorganisation selbständig gemacht.