Der Abzug von Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen kommt nicht in Betracht, unabhängig davon, ob sie aufgrund ärztlicher Verordnung eingenommen wird (FG Köln, Urteil vom 13.09.2018 – 15 K 1347/16, Revision anhängig; BFH-Az. VI R 48/18).

Sachverhalt Diätverpflegung

Streitig ist u.a. die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG.

Zur Diätverpflegung führten die Richter des FG Köln weiter aus:

• Die Kosten, die durch eine Diätverpflegung entstehen, können nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG in keinem Fall als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

• Unter Diätverpflegung ist im Anschluss an den üblichen Sprachgebrauch jede Form einer frei erhältlichen, hochwertigen Ernährung zur Gesundheitsförderung oder -erhaltung zu verstehen.

• Unerheblich ist, ob diese Nahrungsmittel aufgrund ärztlicher Verordnung eingenommen werden und ob sie lediglich zur Unterstützung einer medikamentösen Behandlung in ernährungs-therapeutischer Hinsicht oder selbst unmittelbar als Therapeutikum mit heilender Wirkung, als Medikament im medizinischen Sinne eingesetzt werden (s. FG Köln, Urteil v. 10.11.1989 – 7 K 5015/88).

• Angesichts des eindeutigen Wortlauts und dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens BT-Drucks 7/1722, S. 11, BT-Drucks 7/1470, S. 281) besteht kein Anlass, § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG erweiternd auszulegen.

• Ein Verstoß des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben, da die Ungleichbehandlung zwischen Diätaufwendungen und unmittelbaren Krankheitskosten sachlich gerechtfertigt ist (häufig ungerechtfertigte Inanspruchnahme und Praktikabilitätsgesichtspunkte) und auch nicht gegen den Grundsatz der Leistungsfähigkeit verstößt.